MFS-UNTERSUCHUNGSHAFT
Einen kleinen Eindruck von einem Stasi-Knast (ehemalige UHA in Berlin-Hohenschönhausen) gibt dieses Video hier:
Das MfS unterhielt insgesamt 17 Untersuchungshaftanstalten in der DDR (zusätzlich gab es noch 16 Untersuchungshaftanstalten für Kriminelle, geführt durch das MdI). Einige, wie die ehemalige Stasi-U-Haft in Berlin-Hohenschönhausen oder in Dresden (Bautzner Strasse) sind heute Gedenkstätten und können besichtigt werden.
POLITISCHE HAFT IN DER DDR
Nach offizieller Aussage gab es in der DDR angeblich keine politische Haft bzw. politische Gefangene. Die Realität sah anders aus: In jedem der 16 Bezirke der DDR sowie zusätzlich in Ost-Berlin gab es eigens vom Ministerium für Staatssicherheit geführte Untersuchungshaftanstalten, in denen politische Häftlinge gefangen gehalten und verhört wurden, um sie anschliessend zu verurteilen. „[…] Psychische und physische Misshandlungen politischer Gefangener [bildeten in diesen Untersuchungshaftanstalten] keine Ausnahme. Auch nach der Entlassung mussten politische Gefangene mit Restriktionen rechnen, z.B. Berufsverboten.“ (Zitat: Auf den Spuren einer Diktatur, Zentrale für politische Bildung) Etwa 180.000 Menschen waren zwischen 1949 und 1989 in politischer Haft.
„Bei der Bewältigung der DDR-Vergangenheit wird allzu schnell vergessen, dass die politischen Gefangenen, die ihre persönliche Freiheit für die allgemeine Freiheit eingesetzt hatten, die Wegbereiter der Wiedervereinigung, Zeugen der Unzufriedenheit und des inneren Widerstands gegen das DDR-System waren, das sich mit Unrecht, Gewalt, Kontrolle, Fälschung und Unfairness und mit Hilfe eines Spitzelapparates die Zustimmung des Volkes erzwingen wollte. Heute leben die ehemaligen politischen Gefangenen in der Regel so unerkannt neben uns wie die einstigen Täter, Mitläufer und all diejenigen, die zugeschaut, geschwiegen, Verständnis für das DDR-System gezeigt hatten und heute die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in ihrem Sinne geschrieben wissen wollen.“ (Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der IGFM)
Literaturempfehlung:
Politische Haft in der DDR. Ergebnisse einer Befragung politischer Gefangener in den 80er Jahren. (Edition Menschenrechte, erweiterte Neuauflage, IGFM, Frankfurt: 2005, ISBN 3-89248-081-8)
Politischer Strafvollzug. (Karl Wilhelm Fricke, Gerhard Finn. Verlag Wissenschaft und Politik: Köln, 1992, ISBN-10: 380468582X)
DDR-HAFTANSTALTEN
In der DDR gab es insgesamt 44 Gefängnisse. Die wichtigsten Haftanstalten, in denen sehr viele Politische inhaftiert waren, sind nachfolgend kurz aufgeführt.
Männliche Gefangene befanden sich vor allem in den berüchtigten „drei großen B“:
sowie in:
- Cottbus
- Naumburg
- Waldheim (zeitweise waren hier auch Frauen inhaftiert)
- Torgau („Fort Zinna“, bes. 50er Jahre)
Weibliche Gefangene befanden sich in der Regel in:
- Hoheneck
- Halle („Roter Ochse“)
- Hohenleuben
ZWANGSARBEIT IM DDR-STRAFVOLLZUG
HÄFTLINGSFREIKAUF
Viele der in der DDR inhaftierten politischen Gefangenen wurden nach einer gewissen Zeit in DDR-Haft im Zuge „besonderer Bemühungen im humanitären Bereich“ von der Bundesrepublik freigekauft. Der ehemalige Staatssekretär Ludwig A. Rehlinger bezifferte die freigekauften Häftlinge in den Jahren 1963 bis 1989 mit 33.755. Insgesamt zahlte die Bundesrepublik Deutschland über 3,5 Milliarden DM (in Form von Devisen oder Waren) an die SED-Regierung der DDR. (Quelle: Ludwig A. Rehlinger: Freikauf. Die Geschäfte der DDR mit politisch Verfolgten. Frankfurt/M. & Berlin: Ullstein Verlag, 1991)
Pro Häftling wurde anfänglich durchschnittlich ca. 40.000 DM bezahlt. Später stieg der Preis auf knapp 100.000 DM. Die Entlassung aus der DDR-Haft vollzog sich in der Regel so: Der/die Inhaftierte (und ggf. der ebenfalls in Haft befindliche Ehepartner) ging aus dem Vollzugsort „auf Transport“. Ab Mitte der 60er Jahre wurden die Freigekauften zunächst für einige Tage in die MfS-U-Haft nach Karl-Marx-Stadt gebracht, um die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft und andere Formalitäten zu regeln. Anschliessend brachte man die Gefangenen meist per Bus über die innerdeutsche Grenze in das zentrale Aufnahmelager nach Giessen.
Eng mit dem Thema Häftlingsfreikauf verbunden war der Vertraute Erich Honeckers und offizieller Unterhändler der DDR, Professor Dr. h.c. Wolfgang Vogel. Seine Verhandlungspartner im Westen waren u.a. Herbert Wehner, Ludwig A. Rehlinger und Hans-Joachim Vogel.
INNERDEUTSCHE GRENZE
Ein sehr anschaulicher Film der Deutschen Welle zum Thema Mauer:
UNRECHTSSTAAT DDR
Joachim Gauck, der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen:
„Man muss klären, in welchem Zusammenhang der Begriff gebraucht wird – in einer politischen oder einer wissenschaftlichen Debatte. Politisch gesehen muss man sagen: Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht.
Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen.“ (mz-web.de, 17.04.09)
Wolfgang Thierse, Bundestags-Vizepräsident:
„Der Umgang mit der DDR-Geschichte leidet daran, dass sie in den 90er-Jahren politisch und medial vermarktet worden ist als eine Skandalgeschichte von Feigheit und Verrat. Die Stasi war das Faszinosum. Das ist verständlich, aber darin geht die DDR-Geschichte nicht auf. Das Urteil über die DDR ist eindeutig: Sie war kein Rechtsstaat. Sie war eine Diktatur. Sie war ein System der Misswirtschaft, das deshalb am Schluss auch in sich zusammengebrochen ist. Das System ist gescheitert, aber die Menschen sind nicht gescheitert. Jeder Versuch, genauer und differenzierter über die Geschichte der DDR zu urteilen, endet aber gegenwärtig mit einem Bannfluch gegen diejenigen, die das tun.“ (welt.de, 09.04.09)
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