Aufruf für eine Politik der Mitte im Land Brandenburg

20. Dezember 2009

Protest gegen Rot-Rot in Brandenburg

Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind. Mutige ostdeutsche Bürger haben vor 20 Jahren nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialismus oder Kommunismus wieder etwas zu sagen haben.

Die SPD vollzieht einen beispiellosen Linksrutsch und missachtet ihre erst vor kurzem in Schwante gefeierten Wurzeln. Es ist kein Zufall, dass die SDP-Gründer in Schwante sich in ihrem Programm 1989 noch zur Sozialen Marktwirtschaft bekannten, während die SPD heute wieder den demokratischen Sozialismus zum Ziel erklärt.
Rot-Rot bedeutet das Wecken neuer Illusionen und Heilserwartungen an den Staat. Eine auf Neid und Missgunst basierende Politik kann nicht im Interesse des Landes Brandenburg sein.

Gescheiterte, rückwärtsgewandte Konzepte sind keine Lösung. Wir brauchen eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte und die Verantwortungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers stärkt.

Man kann ostdeutscher Herkunft sein, ohne sich mit dem SED-Regime und dessen Trägern zu identifizieren. Ja, Zukunft braucht Herkunft. Und nicht minder die Bereitschaft, mit letzterer angemessen umzugehen.

All diejenigen, die der SPD im Vertrauen darauf, dass Matthias Platzeck doch nicht mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen werde, ihre Stimme gegeben haben, erleben heute ein böses Erwachen.
(in Anlehnung an die Pressemitteilung von Linda Teuteberg, FDP)

„Die letzten Tage haben mehr denn je gezeigt, dass Ministerpräsident Platzeck hinsichtlich einer Koalition mit der Partei DIE LINKE den falschen Weg beschritten hat. Ständige neue Enthüllungen um ehemalige IM und hauptamtliche MfS-Mitarbeiter belasten nicht nur die Regierung, sondern auch das gesamte Land Brandenburg und dessen Ansehen. Es ist nicht zu erkennen, welchen positiven Aspekt diese Konstellation für unser Land und dessen Bürger haben sollte. Mehr denn je geht es Platzeck um die Integration von Persönlichkeiten, die sich des Verrats ihnen vertrauter Personen schuldig gemacht haben.

Eine Politik, die mittels dieser politischen Klientel gemacht wird, ist der Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Herr Platzeck, beenden Sie die Koalition!“

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