Denunziantenpartei

Gesehen bei SPIEGEL ONLINE: Die Denunziantenpartei – Stasispitzel überall

Sehr interessantes Video: HIER

Aufruf für eine Politik der Mitte im Land Brandenburg

Protest gegen Rot-Rot in Brandenburg

Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind. Mutige ostdeutsche Bürger haben vor 20 Jahren nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialismus oder Kommunismus wieder etwas zu sagen haben.

Die SPD vollzieht einen beispiellosen Linksrutsch und missachtet ihre erst vor kurzem in Schwante gefeierten Wurzeln. Es ist kein Zufall, dass die SDP-Gründer in Schwante sich in ihrem Programm 1989 noch zur Sozialen Marktwirtschaft bekannten, während die SPD heute wieder den demokratischen Sozialismus zum Ziel erklärt.
Rot-Rot bedeutet das Wecken neuer Illusionen und Heilserwartungen an den Staat. Eine auf Neid und Missgunst basierende Politik kann nicht im Interesse des Landes Brandenburg sein.

Gescheiterte, rückwärtsgewandte Konzepte sind keine Lösung. Wir brauchen eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte und die Verantwortungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers stärkt.

Man kann ostdeutscher Herkunft sein, ohne sich mit dem SED-Regime und dessen Trägern zu identifizieren. Ja, Zukunft braucht Herkunft. Und nicht minder die Bereitschaft, mit letzterer angemessen umzugehen.

All diejenigen, die der SPD im Vertrauen darauf, dass Matthias Platzeck doch nicht mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen werde, ihre Stimme gegeben haben, erleben heute ein böses Erwachen.
(in Anlehnung an die Pressemitteilung von Linda Teuteberg, FDP)

“Die letzten Tage haben mehr denn je gezeigt, dass Ministerpräsident Platzeck hinsichtlich einer Koalition mit der Partei DIE LINKE den falschen Weg beschritten hat. Ständige neue Enthüllungen um ehemalige IM und hauptamtliche MfS-Mitarbeiter belasten nicht nur die Regierung, sondern auch das gesamte Land Brandenburg und dessen Ansehen. Es ist nicht zu erkennen, welchen positiven Aspekt diese Konstellation für unser Land und dessen Bürger haben sollte. Mehr denn je geht es Platzeck um die Integration von Persönlichkeiten, die sich des Verrats ihnen vertrauter Personen schuldig gemacht haben.

Eine Politik, die mittels dieser politischen Klientel gemacht wird, ist der Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Herr Platzeck, beenden Sie die Koalition!”

Aufruf unterzeichnen: HIER

DDR-Regimegegner erhalten Verdienstorden

Der mdr Thüringen berichtete am 16.11.2009:

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag zwölf Gegner des SED-Regimes der DDR mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Er übergab die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Aus der Geschichte der DDR lasse sich lernen, “was Mut bedeutet und Zivilcourage, die in einer Diktatur noch viel mehr erfordert als in einem Rechtsstaat”, sagte Köhler bei der Zeremonie. Dass DDR-Bürger trotz des Risikos jahrelanger Haft für ihre Rechte und ihre Freiheit gekämpft hätten, “verdient unsere Hochachtung”.

Unter den geehrten Männern und Frauen sind auch zwei Thüringer: Oberpfarrer Roland Geipel und Bertold Dücker, der frühere Chefredakteur der “Südthüringer Zeitung”. Geipel hatte in der DDR Andersdenkende unterstützt und seine Kirche für Friedens- und Umweltgruppen geöffnet. Nach der Wende baute er in Gera mit anderen eine Gedenk- und Begegnungsstätte auf. Dücker wurde für sein Engagement für den Erhalt des einstigen US-Camps Point Alpha geehrt, das unter seiner Initiative zu einer Gedenkstätte ausgebaut wurde. Außerdem begründete Dücker den “Point Alpha-Preis”.

Neben den beiden Thüringern wurden zehn weitere Frauen und Männer von Bundespräsident Köhler ausgezeichnet – für ihren Mut, in der DDR trotz hohen persönlichen Risikos für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eingetreten zu sein sowie dafür, sich nach der Wende um die Aufarbeitung der SED-Diktatur gekümmert zu haben. Köhler sagte, jeder der Geehrten “verdient unsere Hochachtung”.

Quelle: mdr

Hoheneck-Dokumentation bei SPIEGEL TV

Am 14.11.2009 lief auf Vox um 20:15 eine sehr interessante Dokumentation über das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck in Stollberg.  Ein Zuschauer, Horst Müller, beschrieb im Blog Blogmedien seine Eindrücke zur Sendung:

In der “Spiegel TV”-Dokumentation über das Frauengefängnis Hoheneck werden alle diejenigen Lügen gestraft, die auch heute noch das DDR-Unrechtregime in irgendeiner Weise glorifizieren wollen.

15. November 2009. In den vergangenen 20 Jahren habe ich viel über die DDR gehört, gesehen, gelesen, mit Zeitzeugen gesprochen – und für Zeitungen oder im Radio darüber berichtet. Kaum zuvor hatte ich beim Thema DDR-Vergangenheit allerdings so ein beklemmendes Gefühl, wie am Samstagabend, als ich eher zufällig bei “VOX” die “Spiegel TV”-Dokumentation “Eingesperrt, um frei zu sein” sah. Die Autoren Susanne Gerecke und Kay Siering schildern darin hautnah, glaubhaft und beklemmend die Schicksale von Frauen, die aus politischen Gründen, zumeist wegen versuchter Republikflucht, in dem geheimen Gefängnis Hoheneck im Erzgebirge gefangen gehalten, gedemütigt, entwürdigt und auch gefoltert wurden.

Mir ist selbstverständlich seit langem bewusst, dass in den Stasi-Gefängnissen vielfach unmenschliche Zustände herrschten. Schon Ende November 1989 hatten mich Mitglieder des “Neuen Forums” in Schwerin mit kurz zuvor befreiten Untersuchungshäftlingen der Stasi zusammengebracht. Die zwei Frauen und drei Männer, die ich seinerzeit traf, machten Andeutungen über “schlimme Zustände”, die im Keller des früheren Bezirks-Hauptquartiers der Stasi in der heutigen Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern herrschten. Sie mochten damals allerdings (noch) nicht über Einzelheiten ihrer bis zu sechsmonatigen Untersuchungshaft sprechen.

In den folgenden Monaten und Jahren gerieten die Verbrechen des DDR-Regimes in den Medien zusehends in Vergessenheit – so mein Eindruck, zumindest aus heutiger Sicht. Es gab schließlich vermeintlich wichtigere Themen: die ersten freien Wahlen in der DDR, die Währungsunion, die deutsche Vereinigung, Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sowie schließlich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der deutschen Einheit.

Umso wichtiger und anerkennenswerter ist es deswegen, dass sich “Spiegel TV” in der rund zweistündigen Dokumentation “Eingesperrt, um frei zu sein” eingehend mit  menschenverachtenden Methoden des DDR-Unrechtssystems befasst. Dargestellt wird darin unter anderem das Schicksal von Manuela Polaszczyk. Sie war gerade 20 Jahre alt, als sie in das Frauengefängnis Hoheneck kam, weil sie zuvor bei ihrem Fluchtversuch über die Ostsee gefasst wurde. In der Dokumentation berichtet sie von den Demütigungen und unmenschlichen Haftbedingungen, denen sie 14 Monate lang – bis zu ihrem “Freikauf” durch die Bundesrepublik – ausgesetzt war.

Die “Politischen” standen in der “Hierarchie” auf der untersten Stufe

Die Zellen in Hoheneck waren mit bis zu 21 Gefangenen belegt. In der “Hierarchie” der Anstalt standen die “Politischen”, zu denen auch Manuela Polaszczyk zählte, auf der untersten Stufe, weit hinter Mörderinnen und anderen Gewaltverbrechern. Brutale Übergriffe unter den Insassen waren nahezu an der Tagesordnung. Hinzu kamen Erniedrigungen und auch Folter durch das Aufsichtspersonal. Eine “beliebte Methode” der Wärterinnen sei gewesen, den Gefangenen die Enden von Gummiknüppeln auf die Wangen zu stoßen – so wurden sichtbare Verletzungen vermieden. Manuela Polaszczyk wurde nach eigenen Angaben stundenlang unter einer kalten Dusche angekettet und versuchte dabei verzweifelt wenigstens ihren Kopf den kalten Strahlen zu entziehen.

Auch weitere Mitgefangene berichten in der “Spiegel TV”-Doku von Foltermethoden in Hoheneck. Mindestens bis in die 70er Jahre wurden weibliche Gefangene selbst wegen geringer Verstöße in eine sogenannte Wasserzelle im Kellergewölbe des Burg-Gebäudes eingesperrt. Nach stundenlangem Stehen in mit Fäkalien durchsetztem eiskalten Wasser erlitten die Frauen nach Darstellung einer Ärztin immer wieder unglaublich schmerzhafte Nierenkoliken. Neben der physischer Gewalt wurden die Gefangenen in Hoheneck auch psychischer Folter ausgesetzt. Zum “Instrumentarium” des Aufsichtspersonals gehörten Beschimpfungen, Einzelhaft und nicht zuletzt der Entzug von Briefen der Angehörigen, die ohnehin höchstens einmal wöchentlich und nur nach ausführlicher Kontrolle durch die “Erzieherinnen” zugestellt wurden.

In der Dokumentation kommen auch zwei ehemalige Aufseherinnen zu Wort, die beide bestreiten, den Gefangenen jemals Gewalt angetan zu haben und sich heute auf eine Art “Befehlsnotstand” berufen: “Wir haben nur die Befehle ausgeführt”, rechtfertigt eine von ihnen das strenge Regiment der Wärterinnen. Obwohl die Haftanstalt offiziell dem DDR-Innenministerium unterstand, kamen die “Befehle” vor allem von der Staatssicherheit, die auch Spitzel in die Zellen einschleuste. Als Stasi-Spitzel wurde nach der “Wende” auch der Vater von Manuela Polaszczyk überführt, zu dem sie eigentlich über die Ostsee in den Westen fliehen wollte – eine besonders bittere Ironie des Schicksals.

Über ihre 14 Monate in Hoheneck sagt die tapfer wirkende Frau heute: “Als ich dort ankam, war ich ein kleines, naives Etwas. Als ich rausging, habe ich mich gewundert, dass ich überhaupt noch lebe. Ich war um 50 Jahre gealtert. Geistig, körperlich, seelisch.” Sie straft  damit alle diejenigen Lügen, die auch heute noch das DDR-Unrechtsregime in irgendeiner Weise glorifizieren wollen.

Ex-Stasi-Mitarbeiter auf der Regierungsbank in Brandenburg

Die Stasi-Altlasten der LINKEN… ein ehemaliger Aufseher der Stasi-UHA in Frankfurt/Oder als Abgeordneter in der Brandenburgischen Regierung!!!

Video hier.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Diese Frage ist momentan Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Doch was man da mitunter zu hören bekommt hat mich wirklich entsetzt. Natürlich war die DDR eindeutig ein Unrechtsstaat und eine Diktatur - es gibt genügend Beweise und Zeitzeugen, die dies belegen können! Wer etwas anderes behauptet, ist entweder blind oder gehört zu den Ewiggestrigen, die bewusst beschönigen und Ablenkungsmanöver inszenieren. Genau diese ehemaligen Lakaien der Diktatur sind nun wieder aktiv und versuchen uns einzureden, dass es „so schlimm ja nicht war“.

Wenn ich mir die jüngere Generation anschaue, bin ich auch immer wieder erschrocken, wie wenig sie eigentlich über die DDR-Diktatur weiß. Hier gibt es großen Aufklärungsbedarf. Gemäß einer Studie unter Gymnasiasten in Ost und West antworteten diese 2008 mehrheitlich: „Die DDR war keine Diktatur“, „Die Stasi war ein Geheimdienst, wie ihn jeder andere Staat auch hat“, „Die Mauer wurde von den Alliierten bzw. der Bundesrepublik gebaut“, „Adenauer und Brandt waren DDR-Politiker“ oder „Unter Erich Honecker gab es demokratische Wahlen“.  Wenn ich so etwas höre, stehen mir die Haare zu Berge. Was wird in unseren Schulen unterrichtet, frage ich mich, wenn Schüler noch nicht einmal die Basics wissen? Gleichzeitig schwelgen viele der Älteren in Ostalgie – kein Wunder, dass es die Jugend nicht besser weiß! Woher sollen sie wissen, weshalb die Menschen 1989 auf die Strasse gingen, wenn es ihnen gar nicht oder durch ein falsches Bild vermittelt wird? Anhand der haarsträubenden Ergebnisse der Studie ist auch offensichtlich – und das sagten die Schüler selbst – dass das Thema DDR-Geschichte im Unterricht generell zu wenig oder überhaupt nicht vorkommt.

Ein differenziertes Geschichtsbild ist deshalb dringend notwendig. Die Vergangenheit muss nicht nur zu Feiertagen ins politische Bewusstsein zurückgeholt werden. Hier sind die Medien und vor allem auch die Politik gefragt. Es ist mir absolut unverständlich, weshalb diverse Politiker sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Weshalb nennt niemand die Dinge beim Namen? Eine Diktatur, in der die Herrschenden die eigene Bevölkerung einmauerte, in der Zwang, Einschüchterung und Unterdrückung herrschten, in der Grundrechte mit Füßen getreten wurden, in der es Todesstreifen und einen Schiessbefehl gab, in der Wahlbetrug betrieben wurde… Was soll das sein, wenn nicht ein Unrechtsstaat? Und das waren doch die wahren Gründe, weshalb mehr als 4 Millionen DDR-Bürger den Staat in Richtung Westen verließen und nicht, weil man keine Spreewaldgurken oder Bananen kaufen konnte oder weil man 14 Jahre auf ein Auto warten musste.

Ich hoffe jedenfalls, dass es 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur gelingt, uns kritisch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Meiner Meinung nach sind wir dazu verpflichtet. Der Philosoph George Santayana hat sicher recht, als er sagte „Wer sich an die Vergangenheit nicht erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“.